Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Vertragsschluß, Bindungsfrist

1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der folgenden All-
gemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen.

1.2 Der Besteller ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen,
wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung bestätigen oder die Lieferung oder
Leistung ausgeführt haben. Eine Lieferbestätigung erfolgt stets unter dem Vorbehalt richtiger
und rechtzeitiger Selbstbelieferung von uns durch den Vorlieferanten.

1.3 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Änderungen in Ausführung und Material bleiben vor-
behalten, sofern der Liefergegenstand dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderun-
gen dem Besteller zumutbar sind.

2. Preise

2.1 Alle Preisangaben in Katalogen oder Preislisten sind freibleibend. Es gelten unsere am Tag der
Lieferung oder Leistung gültigen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Skonto oder
sonstigen Nachlass und zuzüglich der jeweils am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen
Mehrwertsteuer.

2.2 Wir werden den Besteller über beabsichtigte und uns mitgeteilte Preissteigerungen unserer
Vorlieferanten frühstmöglich informieren.

2.3 Die Kosten für Porto, Verpackung, Verladung, Versicherung und Versand gehen jeweils zu
Lasten des Bestellers. Bei Lieferung unverzollter Ware sind die von den Zollbehörden erhobe-
nen Abgaben und die damit in Zusammenhang stehenden Kosten vom Besteller zu überneh-
men.

2.4 Bei Entnahme von Zähnen aus den 6er und 8er Garnituren wird der jeweils übliche Komplettie-
rungsaufschlag berechnet. Die Preise für 100, 250, 500, und 1.000 gleichartige Zähne werden
nur dann berechnet, wenn das volle Quantum auf einmal abgenommen wird.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen sind Zahlungen stets spätestens bei
Abholung des Kaufgegenstandes oder im Falle der Versendung bei Übergabe an den Spedi-
teur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt fällig.

3.2 Sämtliche Zahlungen sind in bar ohne jeden Abzug zu leisten. Zum Geldempfang sind nur
unsere Kassen berechtigt. Etwaige Überweisungen dürfen nur auf eines unserer Konten erfol-
gen.

3.3 Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln oder Schecks vor. Die Annahme von Wechseln
oder Schecks erfolgt nur erfüllungshalber und ohne Gewähr für rechtzeitiges Vorlegen oder
fristgerechten Protest. Scheck- und Wechselspesen sowie Kosten gehen zu Lasten des Bestel-
lers und sind sofort fällig.

3.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Gefährdung unseres Anspruchs auf
die Gegenleistung infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, mit
einer Ankündigungsfrist von 8 Tagen sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung so-
fort fällig zu stellen. Sofortige Fälligkeit sämtlicher Forderungen von uns aus der Geschäftsver-
bindung tritt ohne Ankündigungsfrist ein, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder über
sein Vermögen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.

3.5 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegen-
rechte von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind oder die Gegenan-
sprüche des Bestellers in einem anhängigen Gerichtsverfahren entscheidungsreif sind.

4. Lieferfristen und -termine, Lieferverzug

4.1 Lieferzeiten und Liefertermine sind im Interesse der Beweissicherung schriftlich zu vereinbaren.
Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen sind die Angaben über Lieferzeiten
und Liefertermine nur unverbindlich. Nach Vertragsabschluß vom Besteller gewünschte und von
uns akzeptierte Änderungen an der Ausführung des Kaufgegenstandes berechtigen uns zu an-
gemessener Verlängerung der ursprünglich vereinbarten Lieferfristen oder Liefertermine.

4.2 Werden unverbindlich vereinbarte Lieferzeiten oder Liefertermine mehr als 6 Wochen über-
schritten, kann uns der Besteller schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit
fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist kommen wir in Verzug.

4.3 Bei Ereignissen höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinde-
rung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des
Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der
höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, wie z.B. währungs- oder handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maß-
nahmen, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder
Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Um-
stände bei uns oder bei dem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten.

5. Abnahme des Liefergegenstandes

Wenn der Besteller nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme
verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zu-
rücktreten und/oder Schadenersatz verlangen. Als Schadenersatz können pauschal 15 % der
Auftragssumme gefordert werden. Dem Besteller steht dabei der Nachweis offen, daß uns kein
oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Nachweis eines im Einzelfall höhe-
ren Schadens bleibt uns vorbehalten.

6. Gefahrübergang

6.1 Erfüllungsort für unsere Liefer- oder Leistungspflicht ist unser Geschäftssitz. Eine Versendung
erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Wahl des Versandweges und –mittels
ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, uns überlassen. Für fehlerhafte Auswahl haften wir nur
nach Maßgabe von Ziffer 9.

6.2 Die Gefahr, auch die des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des
Kaufgegenstandes geht bei Selbstabholung nach Zugang einer Bereitstellungsanzeige und im
Falle der Versendung mit Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer, oder der sonst zur Aus-
führung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über, und zwar un-
abhängig davon, ob die Versendung frachtfrei ist oder nicht.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung (bei Schecks bis
zu deren vorbehaltloser Einlösung) unser Eigentum (nachstehend Vorbehaltsware). Ist der
Kunde ein Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur Bezah-
lung aller gegenwärtig und künftig entstehenden Forderungen im Zusammenhang mit der Ge-
schäftsverbindung mit dem Kunden vor.

7.2 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von
§ 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Wa-
ren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte aller
anderen, bei der Herstellung verwendeten Waren zu. Wird Vorbehaltsware mit anderen Ge-
genständen vermischt oder verbunden und erlischt dadurch unser Eigentum an der Vorbe-
haltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Eigentum des Bestellers
an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware auf uns übergeht, und daß der Besteller diese Güter für uns unentgeltlich
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahrt.

Die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen
sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7.3 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungs-
übereignung, Vermietung oder anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassung
der Vorbehaltsware an Dritte, sowie eine Veränderung, Verarbeitung, Vermischung oder Ver-
bindung oder Ingebrauchnahme nur mit vorheriger Einholung unserer schriftlichen Zustimmung
zulässig. Die Zustimmung für die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Ge-
schäftsgang wird hiermit erteilt.

7.4 Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen
Neben- und Sicherungsrechten werden bereits jetzt - und zwar gleich, ob sie an einen oder
mehrere Abnehmer veräußert wird - in voller Höhe an uns abgetreten.
Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung mit anderen,
uns nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des uns zustehenden
Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand.
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages
verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag im gleichen Um-
fang im voraus an uns abgetreten, wie es in den vorstehenden Abschnitten für die Forderung
aus der Weiterveräußerung bestimmt ist.
Der Besteller ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen im ordentlichen Ge-
schäftsgang soweit berechtigt, als er uns gegenüber seine Vertragspflichten erfüllt. Zur Abtre-
tung der Forderung - einschließlich des Forderungsverkaufs - ist der Besteller nicht berechtigt,
es sei denn, er erhält endgültig den vollen Gegenwert der Forderung.

7.5 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorü-
bergehend um insgesamt mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen Sicherheiten in entspre-
chender Höhe nach unserer Wahl freigeben.

7.6 Der Besteller hat vom Tage des Gefahrübergangs an für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes
die von uns gelieferte Vorbehaltsware gegen die Risiken Feuer, Diebstahl, Einbruch mit der
Maßgabe zur versichern, daß die Rechte aus der Versicherung uns zustehen.
Kommt der Besteller diesen Verpflichtungen trotz schriftlicher Mahnung nicht nach, sind wir be-
rechtigt, selbst diese Versicherung auf Kosten des Bestellers abschließen, den Prämienbeitrag
verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen. Versicherungsleistun-
gen hat der Besteller in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung der Vorbehaltsware zu
verwenden.

7.7 Der Besteller ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts Vorbehaltsware in
ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Von ihm festgestellte oder verursachte Schäden an der
Vorbehaltsware, die nach Gefahrenübergang auf den Besteller aufgetreten sind, sind uns un-
verzüglich schriftlich mitzuteilen. Auf unser Verlangen ist ein schriftlicher Bericht über den
Schadenshergang zu erstellen.
Etwa erforderlich werdende Reparaturen während der Dauer des Eigentumsvorbehalts sind mit
uns abzustimmen und auf unser Verlangen sofort auszuführen.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Besteller zum Besitz der Vorbehaltsware
und zu deren bestimmungsgemäßen Gebrauch berechtigt.

7.8 Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug oder ist er seinen Verpflichtungen im Hinblick auf
die Vorbehaltsware gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachgekommen
und sind wir wegen dieser Pflichtverletzung vom Vertrag zurückgetreten, sind wir unter
Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechts berechtigt, die Herausgabe des Kaufgegenstan-
des zu verlangen. Das Recht, unter den Voraussetzungen des § 323 BGB zurückzutreten und
die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, umfaßt alle Kaufgegenstände, die im Zeit-
punkt des Rücktritts noch unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen.

Die Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Besteller. Die
Rücknahme- und Verwertungskosten werden ohne Nachweis im einzelnen mit 10 % des Ver-
wertungserlöses zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer angesetzt. Der Nachweis höherer oder ge-
ringerer Rücknahme- und Verwertungskosten bleibt beiderseits vorbehalten. Der so bestimmte
Verwertungserlös sowie etwa geleistete Anzahlungen auf den Kaufpreis wird nach Abzug der
Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen gegen unsere
Kaufpreisforderungen verrechnet. Ein etwaiger Überschuss wird dem Besteller gutgebracht.

7.9 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen können. Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

8. Mängelrüge und Sachmängelhaftung

8.1 Der Besteller hat den Liefergegenstand unverzüglich zu untersuchen und etwaige hierbei fest-
gestellte Mängel unverzüglich durch an uns zu richtende schriftliche Anzeige zu rügen. Für die
Untersuchungs- und Rügepflicht des Bestellers gilt § 377 HGB.

8.2 Die Verjährungsfrist von Ansprüchen des Bestellers wegen Sachmängeln beim Verkauf von neu
hergestellten Sachen an den Besteller beträgt abweichend vom Gesetz ein Jahr gerechnet vom
Zeitpunkt des gesetzlichen Verjährungsbeginns. Diese verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht in
Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

8.3 Macht der Besteller beim Verkauf von neu hergestellten beweglichen Sachen aufgrund eines
Sachmangels Ansprüche auf Nacherfüllung geltend, steht uns die Wahl zu, ob der Mangel
durch Nachbesserung beseitigt oder eine mangelfreie Sache geliefert wird.

8.4 Sofern von Seiten des Bestellers oder von Seiten Dritter – ohne unsere Zustimmung – Eingriffe
in die von uns gelieferten Produkte vorgenommen werden, insbesondere Instandsetzungen
durchgeführt oder Erzeugnisse Dritter eingesetzt, angebaut oder mit unseren Produkten betrie-
ben werden, haften wir nur dann, wenn der Besteller nachweist, daß der Eingriff den aufgetre-
tenen Fehler nicht verursacht hat.

9. Haftung

9.1 Für von uns verursachte Schäden des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbeson-
dere wegen Verletzung aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sowie für
Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB haften wir bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei
grob fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfül-
lungsgehilfen haften wir nur für den bei Vertragsschluß vorhersehbaren typischen Schaden.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern der Schaden auf einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten beruht, und zwar nur für den bei Vertragsschluß vorhersehbaren typischen
Schaden. Im übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
9.3 Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
haften wir unbeschränkt.

9.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen von uns für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

9.5 Unabhängig von einem Verschulden von uns bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Ver-
schweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos
oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

9.6 Alle Schadensersatzansprüche des Bestellers, die im Zusammenhang mit der Lieferung einer
mangelhaften Ware stehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch solche aus
unerlaubter Handlung, sowie ein möglicher Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 284 BGB,
verjähren mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 8.
In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten
die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

9.7 Der Besteller ist verpflichtet, etwaige Schäden, für die wir aufzukommen haben, unverzüglich
schriftlich anzuzeigen oder von uns beauftragten Personen aufnehmen zu lassen.

10. Salvatorische Klausel, Schriftform

10.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen
unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.

10.2 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen
werden schriftlich mitgeteilt.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

11.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist unser Geschäftssitz.

11.2 Frankfurt am Main wird als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

11.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.